Wann immer die Bundesregierung zuletzt mehrfach auf die stetig steigende Hasskriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen in Deutschland angesprochen wurde, verwies diese auf den geplanten Aktionsplan zur Förderung von LGBTI*-Akzeptanz – bereits vor einem Jahr im November 2022 hatte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, diesen offiziell vorgestellt; 2023 sollte darüber im Detail mit Fachgremien und Verbänden beraten werden. Nun zeigt sich, dass auch für 2024 gar kein Budget für den Aktionsplan vorgesehen ist. Verkommt das Projekt zu einer Nullnummer?
Keine Projekte im Rahmen des Aktionsplans 2024!
Die Linke im Bundestag hatte zuletzt mehrfach nachgefragt, wie viel Geld denn nun im Haushaltsplan des Familienministeriums für den LGBTI*-Aktionsplan im kommenden Jahr angedacht sei – grundsätzlich budgetiert ist das Vorhaben mit 70 Millionen Euro. Erst nach der zweiten Nachfrage erklärte das Ministerium gegenüber der Linksfraktion: „Im Jahr 2024 werden im Rahmen des Aktionsplans keine Projekte gefördert.“
50.000 Euro für Abschlussveranstaltung
So ist im Haushaltsplan beim Aktionsplan für 2024 nach aktualisierten Planungen Ausgaben nur für die weitere Arbeit am Aktionsplan selbst angedacht, nicht aber für längst überfällige Projekte: Konkret eingeplant sind rund 248.000 Euro für die „administrative Begleitung durch die Bundesservicestelle Queeres Leben“ im Bundesfamilienministerium, weitere rund 34.000 Euro für die „Fortführung des Arbeitsgruppenprozesses“, 50.000 Euro für eine Veranstaltung zum Abschluss des Arbeitsgruppenprozesses und nochmals 10.000 Euro für die Bereitstellung von Fachinformationen. Insgesamt sind somit Ausgaben von rund 342.000 Euro im Jahr 2024 geplant.
Linke hält Situation für niederschmetternd
Die Evaluation des Aktionsplans selbst soll indes „aus fachlichen Überlegungen“ frühestens 2025 etabliert werden. Kathrin Vogler, die queerpolitische Sprecherin der Linken, erklärt dazu: „Die Antwort ist niederschmetternd. Im Haushalt steht also nur ein Prozent der großspurig angekündigten 70 Millionen Euro. Der Aktionsplan ´Queer leben´ ist notwendig, gerade in Zeiten, in denen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt – auch gegen queere Menschen. Dieses belegt unter anderem die zunehmende Zahl von Übergriffen gegen queere Menschen im Alltag und bei Prides.“
Erweist Lehmann der Community einen Bärendienst?
Ähnlich wie beim immer wieder verschobenen Selbstbestimmungsgesetz scheint auch hier aus Blick von Vogler die Ampel-Regierung auf Zeit zu spielen: „Ein weiteres Jahr lang soll sich nur getroffen und debattiert werden und zwar über Geld, das dann nur vielleicht übernächstes Jahr zur Verfügung stehen soll. Wozu gibt es eigentlich einen Queer-Beauftragten der Bundesregierung und was macht Sven Lehmann eigentlich beruflich? Ein Aktionsplan, der keine Aktionen und Projekte finanzieren kann, ist kaum das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Ein Queer-Beauftragter, der sich in den Haushaltsberatungen wegduckt, macht sich selbst überflüssig und erweist der Community einen Bärendienst.“
